Rechtsschutz bei nur angedrohter Kündigung

Allgemein / Beitrag vom: 23.01.2007

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der höchst strittigen Frage zu befassen, ob eine Rechtsschutzversicherung bereits bei eine Kündigungsandrohung des Arbeitgebers eintrittspflichti ist. Diese Rechtsfrage ist nun zu Gunsten der Versicherten geklärt. Es reicht somit die Kündigungsandrohung des Arbeitgebers aus, um die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung auszulösen.
Der BGH hat in seiner Entscheidung herausgearbeitet, dass allein die Behauptungen des Versicherungsnehmers, mit denen er seinem Vertragspartner einen Pflichtenverstoß anlastet, entscheidend sind. Hierzu führt der BGH wie folgt aus:

Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen, um Verständnis
bemühten Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse (…) ist ein Rechtsschutzfall im Sinne von § 14 Abs. 3 Satz 1 ARB anzunehmen, wenn das Vorbringen des Versicherungsnehmers (1.) einen objektiven Tatsachenkern – im Gegensatz zu einem bloßen Werturteil – enthält, mit dem er (2.) den Vorwurf eines Rechtsverstoßes verbindet und worauf er dann (3.) seine Interessenverfolgung stützt.

Der Arbeitnehmer, dem mit einer Kündigung gedroht worden ist, hat also, ohne das er eine Kündigung in den Händen hält, Anspruch auf Erteilung der Deckungszusage durch seine Rechtsschutzversicherung, wenn er sich wegen der angedrohten Kündigung in rechtlicher Beratung eines Rechtsanwalts begibt.
(BGH, Urteil vom 19.11.2008 – IVZR305/07)

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