Das Ende eines 15 Jahre währenden Kündigungsrechtsstreits eines Kirchenmusikers mit der katholischen Kirche?

Das BAG weist Revision mit Urteil vom 22.11.2012 zurück und verwirft die Restitutionsklage als unzulässig.

Allgemein / Beitrag vom: 22.11.2012

Update: Hier gibt es den passenden Artikel der WAZ.

Der Kläger begehrt mit seiner Restitutionsklage die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses. Im vorliegenden Verfahren streiten die Parteien in einem gesonderten Zwischenstreit iSv. § 280 Abs. 1 ZPO allein über die Zulässigkeit der Restitutionsklage.

Der heute 55 Jahre alte Restitutionskläger und Kläger des Ursprungsverfahrens war seit 1983 als Organist und Chorleiter bei der beklagten Kirchengemeinde beschäftigt. Im Jahr 1994 trennten sich der Kläger und seine damalige Ehefrau einvernehmlich und teilten das im Januar 1995 der Beklagten mit. Mit Schreiben vom 15. Juli 1997 sprach die Beklagte eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. März 1998 aus. Sie begründete das damit, dass der Kläger eine Beziehung zu einer anderen Frau, der Klägervertreterin seit 15 Jahren,  unterhalte und mit dieser Frau seit Ende 1997 ein Kind habe. Die Ehe des Klägers wurde im August 1998 geschieden. Mit Urteil vom 9. Dezember 1997 gab das Arbeitsgericht der Kündigungsschutzklage des Klägers statt. Die Berufung der Beklagten wies das Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 13. August 1998 zurück, weil nicht erwiesen sei, dass sie wie nach Art. 5 Abs. 1 der einschlägigen kirchlichen Grundordnung geboten zuvor versucht habe, den Kläger dazu zu bewegen, sein außereheliches Verhältnis zu beenden. Das angerufene Bundesarbeitsgericht hob das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zurück. Daraufhin wies das Landesarbeitsgericht die Kündigungsschutzklage ab. Es begründete sein Urteil damit, dass das Verfahren nach Art. 5 der Grundordnung eingehalten worden sei. Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wurde am 29. Mai 2000 als unzulässig verworfen. Mit Beschluss vom 8. Juli 2000 nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Klägers nicht zur Entscheidung an. Daraufhin rief der Kläger den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an und berief sich hierfür auf Art. 8 EMRK. Nach dieser Bestimmung hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens. Mit Urteil vom 23. September 2010 stellte der EGMR die Verletzung von Art. 8 EMRK fest. Zur Begründung führte er aus, die deutschen Gerichte für Arbeitssachen hätten die Rechte des Klägers nicht ausreichend geprüft und nicht hinlänglich dargelegt, weshalb die Interessen der Beklagten die Belange des Klägers überwögen. Durch weiteres Urteil vom 28. Juni 2012 sprach der EGMR dem Kläger eine Entschädigung iHv. 40.000,00 Euro und eine Erstattung von Kosten und Auslagen iHv. 7.600,00 Euro zu. Der Kläger hatte über 360.000,00 Euro begehrt.

 

Im Oktober 2010 hat der Kläger beim Landesarbeitsgericht die vorliegende Restitutionsklage anhängig gemacht. Er meint, das seine Kündigungsschutzklage abweisende Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 3. Februar 2000 verletze die EMRK. Damit liege ein Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 8 ZPO vor. Dem stehe die Fünfjahresfrist des § 586 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht entgegen. Die Zulässigkeit seiner Klage scheitere auch nicht an § 35 EGZPO, wonach § 580 Nr. 8 ZPO auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen sind, keine Anwendung findet. Die Beklagte meint, die Restitutionsklage sei bereits unzulässig.

Das Landesarbeitsgericht hat die Restitutionsklage im Rahmen eines Zwischenstreits als unzulässig verworfen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Restitutionsantrag weiter.

Die Parteien beharrten auf ihren gegensätzlichen Positionen zur Zulässigkeit der Restitutionsklage. Am Ende ihrer Ausführungen verstieg sich die Klägervertreterin, die jetzige Frau des Klägers,  zu der Behauptung, bei der kath. Kirche würden Mitarbeiter gekündigt, die man Händchen haltend im Park gesehen habe. Der Beklagtenvertreter sah sich daher veranlasst dem Kläger vorzuhalten, dass er nicht nur Händchen gehalten habe und es bei der Klägervertreterin auch nicht zur unbefleckten Empfängnis gekommen sei. Ein Raunen ging durch den Saal.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision mit Urteil vom 22.11.2012 zurückgewiesen.  

Die Beklagte rechnet damit, dass der Kläger erneut das Bundesverfassungsgericht anrufen wird. Der Kläger und seine jetzige Frau, die Anlass der Kündigung im Jahre 1997 war und von Beginn an  seine Prozessbevollmächtigte ist, werden wohl ihre Lebensaufgabe weiterverfolgen.



Vertreter Kath. Kirchengemeinde St. Lambertus

Linten & Partner Rechtsanwälte (Essen) : Christian Schäfer

 

Bundesarbeitsgericht, 2. Senat

Kreft (Vorsitzender Richter)

 

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