Geschwindigkeitsmesstelle auf A3 rechtswidrig

Allgemein / Beitrag vom: 05.04.2018

In der jüngeren Vergangenheit machte die Geschwindigkeitsmessstelle auf der A 3 im Kreis Mettmann von sich reden, weil nach dem Ordnungsbehördengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Kreisordnungsbehörden nur mit in festinstallierten Anlagen eingesetztem technischen Gerät auf Bundesautobahnen die Geschwindigkeit überwachen dürfen. Dementgegen stellte der Kreis Mettmann einen Vitronic Enforcement Trailer auf, bei dem es sich um ein in einen Anhänger eingebautes Geschwindigkeitsmessgerät des Typs PoliScan handelt, mithin ein mobiles und kein stationäres Messgerät

In dem Bestreben aus dem mobilen ein stationäres Messsytem zu machen, wurden vom Kreis an dem Vitronic Enforcement Trailer die Räder sowie der Deichselkopf abgebaut, um den verbleibenden Aufbau auf einem Betonfundament festzuschrauben. Durch diese Veränderung war jedoch der Messeinsatz nicht (mehr) durch die entsprechende Baumusterprüfbescheinigung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) abgedeckt, wie auf Anfrage des Sachverständigen Dipl.-Ing. Roland Bladt mitgeteilt wurde.

Nach Stellung eines darauf zielenden Beweisantrages vor dem Amtsgericht Langenfeld, konnte Rechtsanwalt Roland Rautenberger eine Einstellung des Bußgeldverfahrens wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erreichen.

 

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