Familienrecht

Nach Ablauf des Trennungsjahres besteht die widerlegbare Vermutung, dass die Ehe gescheitert ist. In diesem zeitlichen Zusammenhang kann man also einen Antrag auf Ehescheidung stellen. Sollte der andere Ehegatte dem Scheidungsbegehren nicht zustimmen, so muss das Gericht das Scheitern der Ehe positiv feststellen.

Sofern seit der Trennung kein Verwöhnungsversuch mehr stattgefunden hat und auch keine anderen Gründe gegen ein Scheitern der Ehe sprechen, so erfolgt durch das Gericht die Scheidung.

Die Trennung wird nach außen hin dokumentiert durch den Auszug aus der gemeinsamen Wohnung und die damit einhergehende Führung eines eigenen Haushaltes. Man kann jedoch auch in der gemeinsamen Ehewohnung getrennt voneinander leben. Notwendig hierfür ist „die Trennung von Tisch und Bett“.

Im Zusammenhang mit der Ehescheidung wird von Amts wegen auch über die Folgesache Versorgungsausgleich mit entschieden.

Der Scheidungsbeschluss wird nach Ablauf der Beschwerdefrist von vier Wochen rechtskräftig. Sind die Beteiligten jeweils mit einem eigenen Anwalt zu dem Scheidungstermin erschienen, kann auch vor Ort ein Rechtsmittelverzicht ausgesprochen werden mit der Folge, dass die Ehescheidung sofort rechtskräftig wird.

Ein weiterer Teilbereich des Familienrechts und häufiger Streitpunkt nach Trennungen ist der Versorgungsausgleich. Der Versorgungsausgleich umfasst den Ausgleich der Rentenanwartschaften, die vom Ehepaar während der Ehe erworben wurden. Sie waren von vornherein für die Versorgung beider Partner bestimmt und sind im Scheidungsfall zu teilen. Verschiedene Faktoren beeinflussen, wie diese aufgeteilt werden. Unter anderem kann auch die Höhe des Unterhalts einflussgebend sein. Der Versorgungsausgleich wird im Fall der Scheidung gerichtlich geregelt.

Neben dem Unterhalt und dem Versorgungsausgleich besteht auch das Recht darauf, dass das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen zwischen den Ehegatten ausgeglichen wird. Ein Zugewinnausgleichsverfahren wird von Seiten des Gerichtes – wie auch beim nachehelichen Unterhalt – nur auf Antrag verfolgt. Das Gericht tut dies also nicht automatisch.

Das Zugewinnausgleichsverfahren ist streng stichtagsbezogen. Man schaut sich also das Vermögen der Ehegatten zum Tag der Eheschließung (Anfangsvermögen) und zum Tag der Zustellung des Scheidungsantrages (Endvermögen) an. Das während dieser Zeit erwirtschaftete Vermögen stellt den jeweiligen Zugewinn dar.

Die beiden Zugewinnbeträge von Mann und Frau stellt man dann gegenüber. Derjenige, der einen Mehrerlös erzielt hat, ist in Höhe der Hälfte dieses Mehrerlöses zum Ausgleich verpflichtet.

Die Ermittlung der Vermögenswerte ist die große Schwierigkeit bei einem solchen Verfahren. Hierbei muss man insbesondere auf einen sog. privilegierten Erwerb achten. Dies sind Vermögensbeträge, die einem Ehegatten per Schenkung oder Erbe zugewandt wurden.

Fallbeispiel:

Die Differenz zwischen dem Vermögen des Mannes und dem der Frau beträgt 50.000,00 €. Dieser Betrag ist hälftig zu teilen, so dass auf Seiten des Mannes ein Vermögen von 65.000,00 € verbleibt und auf Seiten der Frau ein solches in Höhe von 65.000,00 € entsteht.

Die Informationen zum nachehelichen Unterhalt siehe vorigen Punkt.

Für viele Paare ist die Hochzeit einer der wichtigsten und romantischsten Tage im Leben. Mit dem Thema Ehevertrag möchte man sich da lieber nicht beschäftigen. Allerdings sollten Sie diesen nicht aus den Augen verlieren, da er allen Beteiligten hilft, die Zukunft zu sichern. Schließlich landet mehr als jede dritte deutsche Ehe, so unromantisch das klingt, am Ende vor dem Scheidungsrichter. Haben die Eheleute keinen Vertrag aufgesetzt, so leben sie in einer sogenannten Zugewinngemeinschaft und jedem Partner gehört das, was dieser vor der Ehe besessen hat. Geteilt wird, was im Verlauf der Ehe hinzugekommen ist. So erhält z. B. bei einer traditionellen Rollenverteilung die Hausfrau und Mutter ihren Anteil am Ersparten, auch wenn nur der Mann beruflich aktiv war.

Die gesetzlichen Regelungen sind mit vielen Lebenskonstellationen vereinbar, sodass nicht gleich zu Beginn der Eheschließung zwingend ein Ehevertrag notwendig ist. Allerdings sollte die Frage der Notwendigkeit eines Ehevertrages stets von sich verändernden Umständen abhängig gemacht werden.

Gerne beraten wir von Linten Rechtsanwälte Sie hierzu umfassend. Wir kennen uns mit den Details sowie der Notwendigkeit von Ehe- und Partnerschaftsverträgen aus und stehen Ihnen fachkompetent zur Seite.

Ob ein Ehevertrag sinnvoll ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Viel eher muss dies für jeden individuellen Fall geprüft werden. In folgenden Situationen ist es durchaus zu empfehlen, einen entsprechenden Vertrag aufzusetzen:

• um insbesondere für Frauen Unterhalts- und Versorgungsansprüche festzulegen.
• wenn der Partner während der Ehe ein Unternehmen gründet oder sich selbstständig macht, damit der Betrieb nach der Scheidung durch den Zugewinn nicht ruiniert wird.

In einem Ehevertrag können die verschiedensten Regelungen festgehalten werden. Davon ausgenommen sind Vereinbarungen, die direkt die Kinder betreffen. Darunter fallen z. B. die elterliche Sorge oder der Verzicht auf Unterhaltszahlungen für den Nachwuchs.

Aus rechtlicher Sicht ist es möglich, auch noch nach der Hochzeit einen Ehevertrag abzuschließen. Allerdings sollte zu diesem Zeitpunkt das gegenseitige Vertrauen und die Wertschätzung noch Bestand haben, um die Regelungen für eine eventuelle Trennung festlegen zu können. Herrschen hingegen Argwohn und Misstrauen, so steht der gescheiterte gemeinsame Lebensentwurf einer fairen und gütlichen Trennung im Weg.

Es gibt diverse Verträge, die auch als formloses Schriftstück eine Gültigkeit besitzen – das gilt nicht für einen Ehevertrag. Dieser ist erst dann rechtmäßig, wenn er im Beisein eines Notars von beiden Partnern unterzeichnet wurde und ein notarielles Siegel trägt. Allerdings muss der Vertrag nicht persönlich unterschrieben, sondern kann auch durch eine Stellvertretung abgeschlossen werden. Dabei ist es mit einem Standardvertrag aber in den meisten Fällen nicht getan.

Jede Ehe ist anders, weshalb sich die Partner erst einmal unabhängig voneinander beraten lassen sollten. Im Anschluss wird ein gemeinsamer Vertrag geschlossen, der den Wünschen, Ansprüchen und Bedürfnissen beider Partner entspricht. Wir von Linten Rechtsanwälte beraten Sie hierzu gerne näher in einem persönlichen Gespräch und sorgen dafür, dass Sie sich gelassener den Herausforderungen der Eheschließung stellen können.